AGB Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beautyshop123

- Händler -

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.5 Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zustandekommen des Vertrages, Abtretungsverbot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Darstellungen und Angaben zu Waren und Dienstleistungen, insbesondere zu Farbe und Konsistenz von Produkten (z.B. in Katalogen, sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – oder anhand von Mustern) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraus-setzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Wir können sein Angebot inner-halb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zu-senden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erklärt werden.

2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist keine Annahme des Angebots.

2.4 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

3.2 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn

- wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden;

- eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.3 Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort versandt (Versendungskauf). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Für den Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur oder Frachtführer.

4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist,

- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und

- dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.3 Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1 Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Sie gelten ab Lager inklusiv Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer. Bei einer versehentlich falschen Preisangabe behalten wir uns vor, das Angebot zum richtigen Preis anzunehmen bzw. den Vertrag anzufechten. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als 4 Monaten sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der in dieser Zeit eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

5.2 Beim Versendungskauf (4.1 Satz 3) trägt der Kunde die Kosten des Transports ab Lager und, wenn der Kunde eine Transportversicherung wünscht, die Kosten dieser. Bei Bestellungen ab netto € 100,00 liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei. Für Bestellungen unter netto € 100,00 stellen wir eine Versandkostenpauschale von € 4,90 in Rechnung. Die Art des Transports bestimmen wir nach eigenem Ermessen. Die Angaben gelten nicht für Expresssendungen. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.3 Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig. Für Kleinbestellungen mit einem Warenwert unter netto € 30,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 10,00.

5.4 Soweit wir Leistungen erfüllungshalber annehmen (z. B. Schecks oder Wechsel), sind wir berechtigt, die Verwertung dieser Leistungen und die Durchsetzung hieraus folgender An-sprüche gegen Dritte auf Kosten des Kunden zu betreiben. Auf Verlangen hat der Kunde hierfür einen angemessenen Vorschuss zu leisten.

5.5 Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weiter-gehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.6 Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

5.7 Dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.4 unberührt.

6. Mängelrechte des Kunden

6.1 Soweit über die Beschaffenheit der Ware keine Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Feststellung, ob ein Mangel vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen (§ 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB). Für Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.

6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen acht Werktagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3 Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.4 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.

7. Sonstige Haftung

7.1 Bei Vorsatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz.

7.2 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn ihre Erfüllung den mit dem Vertrag verfolgten Zweck erst ermöglicht und der Kunde auf ihre Erfüllung regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen nach 7.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten weiter nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche nach Ziffer 7 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

9.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form sowie an anderen Unterlagen stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu.

9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Bei Verkauf gilt:

a) Die aus dem Verkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 9.3 genannten Pflichten des Kunden gelten für abgetretene Forderungen.

b) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir werden die Forderungen nur einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder sonst seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine sonstige Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Der Schuldner hat uns sämtliche zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10.1 Datenschutzbestimmungen

Wir bearbeiten Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von uns beauftragte Dienstleister, beispielsweise im Rahmen der Auftragsverarbeitung, erhalten nur insoweit Kundendaten, wie diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen aus-schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Soweit nach dem Recht des jeweiligen Lageortes der Ware die Wahl deutschen Rechts unzulässig ist, gilt für die Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts das Recht des Lageortes.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für Frankfurt am Main zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

60311 Frankfurt am Main stand 2017